75 Jahre Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit - Tag der offenen Tür am Verwaltungsgericht Oldenburg

75 Jahre Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit – Tag der offenen Tür am Verwaltungsgericht Oldenburg

Anlässlich des 75jährigen Bestehens der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit öffnete das Verwaltungsgericht Oldenburg am 1. Juni 2024 seine Türen für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Rund 150 Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und sich über die vielfältigen Aufgaben und die Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu informieren.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Andreas Keiser hob in seiner Begrüßung die elementare Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für den Rechtsstaat hervor. Auf zwei Ebenen im Gebäude am Kasinoplatz konnten die Gäste einen Blick in die Räumlichkeiten und Sitzungssäle des Verwaltungsgerichts werfen. Anhand von Info-Tafeln informierten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts u.a. über die Historie und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, über die Inhalte und den Ablauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sowie über die verschiedenen Berufe in der Justiz. Bei Kaffee und Kuchen entstand ein reger Austausch zwischen den Gerichtsangehörigen und ihren Gästen.

Den Auftakt für das vielseitige Programm bildete eine Podiumsdiskussion zum Thema „Asyl und Migration als Herausforderungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit“. Die Rechtsanwältin Mareike Kaempf, der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Robert Keller, der Referatsleiter der Außenstelle Oldenburg des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Thomas von der Lehr sowie die Mitglieder des Niedersächsischen Landtags Jens Nacke und Ulf Prange diskutierten aus ganz unterschiedlichen Perspektiven über die hohe Belastung der Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren und ihre Auswirkungen auf die verwaltungsgerichtliche Praxis. So kontrovers die Positionen im Einzelnen auch sein mochten, bestand doch übergreifend Konsens, dass die Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren nur durch eine angemessene Personalausstattung im richterlichen und nichtrichterlichen Dienst beschleunigt werden kann. Die Richterin am Verwaltungsgericht Cornelia Alberts moderierte die Podiumsdiskussion, die mit Beiträgen und Rückfragen aus dem Publikum abgerundet wurde.

Anschließend konnten interessierte Besucherinnen und Besucher selbst in einer Schauverhandlung aktiv werden und in die Rolle von Richter/-innen, Kläger/-innen, Anwälte/-innen, Behördenvertreter/-innen sowie Zeuge/-in schlüpfen. Sie wurden dabei von erfahrenen Richterinnen und Richtern des Verwaltungsgerichts unterstützt. Gegenstand einer ersten Schauverhandlung zum Mitmachen für Erwachsene war die Klage gegen den Entzug einer Fahrerlaubnis. In einer weiteren Schauverhandlung zum Mitmachen für Kinder wurde ein Fall aus dem Schulrecht – Ausschluss von der Klassenfahrt – verhandelt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gestalteten die mündliche Verhandlung in einem Sitzungssaal des Gerichts in Anwesenheit zahlreicher Zuschauerinnen und Zuschauer mit großem Engagement und sichtbarer Freude.

Der Tag der offenen Tür ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen und Projekten, die die Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit anlässlich ihres 75jährigen Bestehens ausrichtet. Am 1. April 1949 wurden das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sowie die Landesverwaltungsgerichte in Braunschweig, Hannover und Oldenburg errichtet. Zentrale Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen verwaltungsbehördliche Entscheidungen.

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