Mündliche Verhandlung im Klageverfahren der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Niedersachsen gegen die Polizeidirektion Oldenburg

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg verhandelt am

Montag, 17. November 2025 um 10:45 Uhr im Raum 102, Schlossplatz 10

über die Klage der AfD, Landesverband Niedersachsen gegen die Polizeidirektion Oldenburg
(Az. 1 A 2586/23). Gegenstand des Verfahrens ist im Wesentlichen die Frage der Rechtmäßigkeit von Äußerungen des Präsidenten der Polizeidirektion Oldenburg im Rahmen eines am 25. August 2023 veröffentlichten Interviews mit der Nordwest Zeitung.

Die Verhandlung ist öffentlich. Es wird darum gebeten, eine beabsichtigte Teilnahme als Medienvertreter/in gegebenenfalls vorher der Pressestelle des Gerichts anzukündigen, da die Plätze für Vertreter/innen der Medien im Sitzungssaal begrenzt sind.

Ton- und Bildaufnahmen während der Verhandlung sind grundsätzlich nicht gestattet.